Oldenburg, 25.4.2024 - Beim Besuch des SPD Arbeitskreises Recht und Verfassung in der Anlaufstelle für Straffällige und Haftentlassene in Oldenburg beschrieb Leiterin Bärbel Maas den Besucher*innen ddie tägliche Arbeit. Dazu eghören unter anderem die Entlassungsvorbereitung im Gefängnis, die Begleitung nach der Haft, Wohnangebote, Hilfen bei der Jobsuche und Vermittlung im Hilfefeld. Wichtige Ziele der Beratung sind Haftvermeidung und Resozialisierung.
Bärbel Maas verwies auf das gute tragfähige Netz der vierzehn Anlaufstellen in Niedersachsen, die konstruktive Zusammenarbeit über Verbandsgrenzen hinweg. Sie lobte die gute Kooperation verschiedener Dienste im Übergangsmanagement.
Eine lebhafte Diskussion entspann sich am erfolgreichen Hilfemodell Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht bezahlen (können), müssen sie ins Gefängnis. Das ist für alle Seiten belastend und teuer. Die Anlaufstellen regeln in solchen Fällen die Ratenzahlungen der Geldstrafe an die Staatsanwaltschaft. Das bringt dem Land Niedersachsen Jahr für Jahr über fünfeinhalb Millionen Euro ein, die eigentlich schon abgeschrieben waren – ein echtes Erfolgsmodell! Leider funktioniert das ausgerechnet im Bereich Oldenburger Landgericht nicht gut. Es kommen viel zu wenige Fälle an. An schlechter Arbeit kann es nicht liegen: Über 90% werden erfolgreich bearbeitet. Die Vermeidung der ungeliebten Ersatzfreiheitsstrafen ist ein Anliegen, das auch die SPD verfolgt.
Beim Besuch ging es auch um die Haftlockerungen, die Gefangene im Zuge ihrer Entlassungsvorbereitung derzeit viel zu wenig erhalten. Die Ministerin hatte am Vortag in Lingen beim 9. Praxisworkshop zum Übergangsmanagement Besserung gelobt und Mut gefordert. Auch das wurde von den Anwesenden des AK Recht und Verfassung begrüßt, Unterstützung wurde zugesagt.